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Bürgeranträge und Anträge der Fraktionen

 

Antrag 

136-2016 Antrag Fraktion DIE LINKE, Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  27.10.2016
Beschluss

 einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates am 27.10.2016, 02.11.2016 -ö.

 (siehe Tagesordnungspunkt 12.)

 

 

Antrag 

137-2016 Antrag CDU-Fraktion, Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  27.10.2016
Beschluss

 einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates am 27.10.2016, 02.11.2016 -ö.

 (siehe Tagesordnungspunkt 13.)

 

 

Antrag 

 146-2016 Antrag der CDU-Fraktion, Beauftragung RPA Prüfung KAG-Beiträge Mittelstraße (Rat) -ö.

Rat am  27.10.2016
Beschluss

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt das RPA, den Vorgang „KAG-Beiträge Mittelstraße“ zu prüfen und dem Rechnungsprüfungsausschuss unter Einhaltung der bestehenden Datenschutzvorschriften eine Aufstellung vorzulegen.

verwiesen an Rechnungsprüfungsausschuss 

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates am 27.10.2016, 02.11.2016 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 14.)

Fachausschuss am

Rechnungsprüfungsausschuss 12.12.2017 

NT 146-2016 Bericht über Prüfung Beitragszahlungen KAG für Umbau Mittelstraße (RPA) -n.ö.

Beschluss

 einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 7. Sitzung RPA am 12.12.2017 -n.ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 3.)

 

 

Antrag 

 184-2016 Antrag B90-Grüne, Ausschussumbesetzung (Rat) -ö.

Rat am  15.12.2016
Beschluss

 einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates am 15.12.2016 -ö.

 (siehe Tagesordnungspunkt 16.)

 

 

Antrag 

 034-2017 Antrag der SPD - Änderung der Hauptsatzung

Rat am  16.02.2017
Beschluss

 Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rates zurück gezogen.

 einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates am 16.02.2017 -ö.

 

 

 

Antrag 

 035-2017 Antrag der SPD - Umbesetzung von Ausschüssen

Rat am  16.02.2017
Beschluss

 einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates am 16.02.2017 -ö.

 (siehe Tagesordnungspunkt 11.)

 

 

Antrag 

 047-2017 Antrag der CDU-Fraktion, Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  30.03.2017
Beschluss

 einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates am 30.03.2017 -ö.

 (siehe Tagesordnungspunkt 4.)

 

 

Antrag 

 059-2017 Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  30.03.2017
Beschluss

 einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates am 30.03.2017 ö

 (siehe Tagesordnungspunkt 5.)

 

Antrag 

 047-2017 Antrag der CDU-Fraktion, Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  30.03.2017
Beschluss

 einstimmige Zustimmung

  Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates am 30.03.2017 -ö

 (siehe Tagesordnungspunkt 4.)

 

Antrag 

 065-2017 Antrag der CDU, FWG/FDP und Bündnis 90/Die Grünen; hier: Einberufung eines Runden Tisches zum Thema Stadtsauberkeit durch den Bürgermeister

Rat am  30.03.2017

 

Beschluss

mehrheitliche Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des BM, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FWG/FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE

  Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates am 30.03.2017 -ö

 (siehe Tagesordnungspunkt 8.)

 

Antrag 

 067-2017 Bürgerantrag Hebesatzerhöhung, Grundsteuer B (HA) -ö.

HA am  09.05.2017
Beschluss

Antrag einstimmig zurückgewiesen

 Niederschrift über die 20. Sitzung des HA am 09.05.2017 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 3.) 

 

Antrag 

 115-2017 Antrag SPD-Fraktion; hier: Umgestaltung Weststraßenparkplatz (Rat) -ö.

Rat am  13.07.2017
Beschluss

mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des BM, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FWG/FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE

 

 Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates am 13.07.2017 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 10)

 

 

 

Antrag 

 119-2017 Antrag der CDU-Fraktion, Digitale Modellkommune (Rat) -ö.

Rat am  13.07.2017
Beschluss

Der Antrag wurde in der Sitzung modifiziert.

einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates am 13.07.2017 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 11.)

 

 

Antrag 

 151-2017 Besetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  19.10.2017
Beschluss

einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates am 19.10.2017 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 3.) 

 

Antrag 

 189-2017 Antrag der CDU-Fraktion; Realisierung Melde-App

Rat am  12.12.2017
Beschluss

Verweis in den Hauptausschuss

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates am 12.12.2017 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 20.) 

 

 

Antrag 

 020-2018 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  15.02.2018
Beschluss

einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates am 15.02.2018 -ö

(siehe Tagesordnungspunkt 9.) 

 

Antrag 

 022-2018 Antrag der CDU-Fraktion, hier, Audit Beruf und Familie (Rat) -ö.

Rat am  15.02.2018
Beschluss

einstimmige Zustimmung

 Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates am 15.02.2018 -ö

(siehe Tagesordnungspunkt 10.) 

 

Antrag 

 025-2018 Antrag der Fraktion DIE LINKE; hier: Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  15.02.2018
Beschluss

mehrheitliche Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Ratsfrau Dietz von der FWG/FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der antragstellenden CDU-Fraktion und Enthaltung des Ratsherrn Scheer von der FWG/FDP-Fraktion

In der Sitzung des Rates am 15.02.2018 wurde hinsichtlich des Antrags der CDU-Fraktion ein Antrag der Antrag der SPD-Fraktion gestellt.

einstimmige Zustimmung bei Enthalt der CDU-Fraktion

 

 Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates am 15.02.2018 -ö

(siehe Tagesordnungspunkt 11.) 

 

Beschluss

Antrag 

 083-2018 Antrag der SPD-Fraktion, Forcierung der Förderung der Elektromobilität (Rat) -ö.

Rat am  06.06.2018
Beschluss

Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung, geschoben.

mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion    Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE, gegen die Stimmen der FWG/FDP-Fraktion

 Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates am 06.06.2018 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 9.) 

Fachausschuss

StUWI 03.09.2018

NT 083-2018 SPD Antrag E-Mobilität (StUWi) -ö

Beschluss

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 26. Sitzung StUWi am 03.09.2018 -ö

(siehe Tagesordnungspunkt 10.)

 

Antrag 

 106-2018 Antrag der Fraktion DIE LINKE, hier; Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.

Rat am  12.07.2018
Beschluss

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates am 12.07.2018 -ö.

 (siehe Tagesordnungspunkt 7.) 

 

Antrag 

 122-2018 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Integriertes Stadtteilentwicklunskonzept Schnellmark-Haufe (Rat) -ö.

Rat am  12.07.2018
Beschluss

einstimmige Zustimmung bei Enthaltung des Ratsherrn Rabenschlag von der FWG/FDP-Fraktion

Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates am 12.07.2018 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 10.) 

Antrag 

 123-2018 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Alternative Mobilitätskonzepte - ÖPNV on demand (Rat) -ö.

Rat am  12.07.2018
Beschluss

einstimmige Zustimmung bei Enthaltung des Ratsherrn Rabenschlag von der FWG/FDP und Ratsfrau Zett von der Fraktion DIE LINKE

Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates am 12.07.2018 -ö. 

(siehe Tagesordnungspunkt 11.) 

Antrag 

 NT 136-2018 Antrag CDU und B90-Die Grünen; hier; Förderung Klimaschutzmanager-in
Rat am  13.09.2018
Beschluss  

mehrheitliche Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des BM Jacobi bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FWG/FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfrau Zett von der Fraktion Die Linke

Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 13.)

Antrag 

 154-2018 Antrag CDU-Fraktion; hier; Ausbau Digitalisierung und Konzept kabellose Vernetzungsstruktur (Rat) -ö.
Rat am  13.09.2018
Beschluss  

mehrheitliche Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme des Ratsherrn Rabenschlag von der FWG/FDP-Fraktion und der Ratsfrau Bremecker von der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der Ratsfrau Dietz sowie des Ratsherrn Scheer von der FWG/FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 7.)

Antrag 

 155-2018 Antrag SPD-Fraktion; hier; Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Rat am  Rat 13.09.2018
Beschluss

 einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 10.)

Antrag 

 156-2018 Antrag SPD-Fraktion; hier; Regionaler Kooperationsstandort Auf der Onfe - Auf der Hohen Warte (Rat) -ö.
Rat am  13.09.2018
Beschluss  

mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der                FWG/FDP-Fraktion bei Enthaltung der Ratsfrau Bremecker von der                 Fraktion Die Linke

Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 8.)

Antrag 

 160-2018 Antrag SPD-Fraktion; hier; Beteiligung am Landesförderprogramm Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen (Rat) -ö.
Rat am  13.09.2018
Beschluss  

mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfrau Bremecker von der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FWG/FDP-Fraktion

Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 9.)

Antrag 

 219-2018 Antrag der CDU-Fraktion, hier; Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Rat am  Rat 13.12.2018
Beschluss  

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 13.12.2018 -ö. mit Anlagen

(siehe Tagesordnungspunkt 25)

Antrag 

 NT 167-2018 Antrag zum Etat 2019, FWG-FDP-Fraktion, Erstellung Wirtschaftsförderungskonzept (Rat) -ö.
Rat am  13.12.2018
Beschluss  

mehrheitliche Ablehnung bei Zustimmung der FWG/FDP-Fraktion in Abwesenheit des Ratsherrn Scheer bei Ablehnung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE

Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 13.12.2018 -ö. mit Anlagen

(siehe Tagesordnungspunkt 26)

Antrag 

 NT 167-2018 Antrag zum Etat 2019, FWG-FDP-Fraktion, Aussetzung Anliegerbeiträge (Rat) -ö.
Rat am  Rat 13.12.2018
Beschluss  

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 13.12.2018 -ö. mit Anlagen

(siehe Tagesordnungspunkt 26)

Antrag 

 NT 167-2018 Antrag zum Etat 2019, Bündnis 90-Die Grünen, Umsetzung erster Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (Rat) -ö.
Rat am  13.12.2018
Beschluss  

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 13.12.2018 -ö. mit Anlagen

(siehe Tagesordnungspunkt 26)

Antrag 

 026-2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Rat am  07.02.2019
Beschluss  

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates am 07.02.2019 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 14)

Antrag 

 034-2019 Antrag der FWG/FDP-Fraktion, Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Rat am  07.02.2019
Beschluss  

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates am 07.02.2019 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 14)

Antrag 

 035-2019 Antrag der FWG/FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier: Umbesetzungen (Rat) -ö.
Rat am  07.02.2019
Beschluss  

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates am 07.02.2019 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 14)

Antrag 

 081-2019 Antrag der CDU-Fraktion: Regelmäßiger Überblick Sachstand Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (Rat) -ö.
Rat am  15.05.2019
Beschluss  

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung, in jeder zukünftigen
Ratssitzung in geeigneter Form einen Überblick über den Sachstand des Konzepts sowie über die darin beinhalteten Einzelmaßnahmen zu geben, falls notwendig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

einstimmige Zustimmung

Niederschrift über die 36. Sitzung des Rates am 15.05.2019 -ö.

(siehe Tagesordnungspunkt 15)

Antrag 

 098-2019 Antrag der SPD-Fraktion, hier: Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Rat am  10.07.2019
Beschluss  

einstimmige Zustimmung

 

Antrag 

 106-2019 Antrag der CDU-Fraktion, hier: Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Rat am  10.07.2019
Beschluss  

einstimmige Zustimmung

Antrag 

 108-2019 Antrag der SPD-Fraktion, hier: Kombinierter Rad-Gehweg Neuenlander Straße (Rat) -ö.
Rat am  10.07.2019
Beschluss  

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung, konzeptionelle Planungen aufzunehmen mit dem Ziel, entlang der Neuenlander Straße im Ortsteil Asbeck einen sicheren straßenbegleitenden Rad- und Gehweg herzustellen. Dieser soll sich erstrecken vom AWO-Sozialzentrum in Asbeck bis zur Straße Am Susewind in Silschede. Über die Prüfung bzw. Herstellung der Grundstücksverfügbarkeit und den Fortgang der Planungen sind die politischen Gremien von Zeit zu Zeit zu informieren.

einstimmige Zustimmung bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Ratsherrn Rabenschlag von der FWG/FDP-Fraktion

Antrag 

 109-2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier: Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Rat) -ö.
Rat am  10.07.2019
Beschluss  

Der Rat erkennt an, dass auch auf lokaler Ebene die Klimaschutzmaßnahmen verstärkt werden müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grund zu begrenzen und somit den bereits begonnen Klimawandel zu begrenzen. 

Der Rat fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, Punkt 2. des Ratsbeschlusses vom 13.09.2018 zu erfüllen und die im Klimaschutzkonzept erarbeiteten Maßnahmen entsprechend der im Konzept vorgeschlagenen Priorisierung umzusetzen sowie das Klimaschutz-Controlling zeitnah aufzubauen. Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung über das Controlling. 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat vierteljährlich schriftlich über den Sachstand der Umsetzung zu berichten.

einstimmige Zustimmung

Antrag 

 
Rat am  
Beschluss

 

Antrag 

 
Rat am  
Beschluss  

Antrag 

 
Rat am  
Beschluss