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Bundestagswahl am 24.09.2017

Am 24.09.2017 findet die Wahl des 19. deutschen Bundestages statt. Die Stadt Gevelsberg gehört zum Wahlkreis 138 Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Sie können am Wahltag - 24.09.2017 - unter Vorlage Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte, Ihres Personalausweises oder Reisepasses im Wahllokal Ihres Wahlbezirks wählen.

 

Amtliche Bekanntmachung Wahlbekanntmachung

 

Online-Briefwahlantrag/Wahlscheinantrag

Hier können Sie einen Onlinebriefwahlantrag/Wahlscheinantrag stellen.

 

 

Briefwahl und die Erteilung eines Wahlscheins können Sie ab dem 16.08.2017 bis zum 22.09.2017,
18:00 Uhr, wie folgt beantragen:

  • Persönliche Vorsprache im Briefwahlbüro der Stadt Gevelsberg, Rathausplatz 1, 58285 Gevelsberg, Sitzungsraum 1. Dort ist auch Briefwahl möglich. Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungs-karte bzw. Ihren Ausweis oder Reisepass mit.
  • Übersenden Sie die von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigungskarte an  das Wahlamt der Stadt Gevelsberg, Rathausplatz 1, 58285 Gevelsberg.
  • Beantragung per E-Mail unter wahlamt@stadtgevelsberg.de (Bitte geben Sie Ihren Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Meldeanschrift in Gevelsberg an; sofern die Unterlagen an eine andere Adresse geschickt werden sollen, teilen Sie die genaue Anschrift mit).
  • Beantragung online unter dem Link: Onlinebriefwahlantrag/Wahlscheinantrag.

Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

 

Bekanntmachung der Stadt Gevelsberg über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

 

Wahlscheinanträge werden von der Gemeindebehörde nur bis zum 22.09.2017, 18:00 Uhr, entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

 

Wählerverzeichnis:

1. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
3. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
     - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
     - durch Briefwahl
teilnehmen.
4. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Mit dem Wahlschein sind Sie berechtigt in einem beliebigen Wahlbezirk Ihres Wahlkreises oder per Briefwahl zu wählen.

Zuzüge nach Gevelsberg
Sollten Sie vom 14. August 2017 bis zum 03.09.2017 nach Gevelsberg verziehen, können Sie bis zum 03.09.2017 beim Wahlamt der Stadt Gevelsberg, Zimmer 107 - 109, Rathausplatz 1, 58285 Gevelsberg, beantragen, dass Sie in das Wählerverzeichnis der Stadt Gevelsberg aufgenommen werden. Falls Sie dies nicht beantragen, sind Sie weiterhin in Ihrer Fortzugsgemeinde wahlberechtigt. Sie können dann am Wahltag nur in dem entsprechenden Wahllokal Ihrer Fortzugsgemeinde wählen oder frühzeitig bei Ihrer Fortzugsgemeinde einen Wahlschein (Briefwahl) beantragen.
Sollten Sie bei mehreren Wohnsitzen Ihren Hauptwohnsitz nach Gevelsberg verlegen, gilt diese Regelung ebenfalls.

Auslandsdeutsche:

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Im Ausland wohnende Deutsche können mit dem Antrag entsprechend der Anlage 2 zur Bundeswahlordnung die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Gemeinde beantragen. Unter den Voraussetzungen der Ziffer 1, bei der Gemeinde, in der man zuletzt in Deutschland gemeldet war. Unter den Voraussetzungen der Ziffer 2 bei der Gemeinde, bei der sich die Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland schwerpunktmäßig im Sinne der engsten Verbindung manifestiert hat.



Rückkehrer aus dem Ausland
Deutsche Rückkehrer aus dem Ausland, die vom 14.08.2017 bis zum 03.09.2017 nach Gevelsberg ziehen, müssen beim Wahlamt der Stadt Gevelsberg einen Antrag entsprechend der Anlage 1  zur Bundeswahlordnung zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.

Deutsche Rückkehrer aus dem Ausland, die vom 24.06.2017 bis zum 13.08.2017 nach Gevelsberg verziehen, müssen keinen formellen Antrag stellen. Diese sollten jedoch beim Wahlamt der Stadt Gevelsberg vorsprechen, damit die Wahlberechtigung von dort z. B. durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, geprüft werden.