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Mitteilung Betriebsausschusssitzung am 30.01.2012
hier: Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen


Im November 2011 wurden alle Grundstückseigentümer, die nach der städtischen Fristensatzung die Dichtheitsprüfung ihrer privaten Abwasserleitungen im Jahre 2012 durchführen sollten, persönlich angeschrieben und über ihre Pflichten informiert.

Aufgrund eines Beschlusses des Umweltausschusses des Landtages am 14.12.2011 ist die Regelung des § 61 a LWG zu den Dichtheitsprüfungen in Frage gestellt und ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung dieser Vorschrift angekündigt worden.

Die zwischenzeitlich vorgelegten zwei Gesetzesentwürfe sowie eine Rechtsverordnung hierzu wurden am 26.01.2012 an den Umweltausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen. Das Gesetzgebungsverfahren wird in den kommenden Monaten durchgeführt werden.

Aufgrund der sich hieraus ergebenden Handlungsunsicherheit wurden am 18.01.2012 alle Grundstückseigentümer des ersten Prüfungsjahrgangs erneut angeschrieben. Ihnen wurde empfohlen, abzuwarten und derzeit keine Aufträge an Sachkundige zur Durchführung einer Dichtheitsprüfung zu erteilen.